Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Auftraggeber überträgt der Firma DOP zur Durchsetzung seiner Eigentums- und Besitzinteressen das Hausrecht. Ihm ist bekannt, dass sich der DOP nur der Jedermannrechte bedienen kann.

2. Der DOP wird zur Einhaltung der Überwachungsverordnung zur Belehrung der mit der Erfüllung des Überwachungsauftrages eingesetzten Mitarbeiter nach dem § 8 der Bewachungsverordnung und des § 5 BDSG (Verschwiegenheitspflicht) verpflichtet.

3. Mit der Auftragserteilung an den DOP erkennt der Auftraggeber die AGB des DOP an.

4. Die Auftragsannahme durch den DOP erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. durch Dienstantritt.

5. Die Firma DOP haftet im Rahmen der Versicherungsbedingungen wie folgt:

a) für Personenschäden bis zum Höchstbetrag 2.000.000,- €
b) für Sachschäden bis zum Höchstbetrag 1.000.000,- €
c) für Abhandenkommen bewachter Sachen bis zum Höchstbetrag 100.000,- €
d) für reine Vermögensschäden bis zum Höchstbetrag 100.000,- €

Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen zwei Monaten nach Eintritt des Schadenereignisses geltend gemacht wird.

Von dem DOP im Zuge der Erfüllung des Überwachungsauftrages festgestellte/nicht festgestellte Schäden, die durch Dritte verursacht wurden, begründen gegenüber des DOP keinen Haftungsanspruch.

Bei nicht fristgerechter Zahlung der Vertragspreise entfällt der Anspruch auf Haftung seitens des DOP.

Ausgeschlossen von der Haftung sind Schäden, die bei der Bedienung und Überwachung von Maschinen, Öfen, Kesseln, Heizungsvorrichtungen und EDV-Geräten entstehen.

Wünsche bezüglich der Bedienung solcher Anlagen bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Ausgeschlossen von der Haftung sind an vermieteter Sicherungs- und Kommunikationstechnik durch Schuld Anderer, insbesondere durch Diebstahl und Vandalismus, entstandene Schäden.

Auf Wunsch können die angegebenen Haftungsbeträge gegen Mehrkosten erhöht werden.

6. Die Vertragspreise sind bis zum 10. (zehnten) Tag nach dem Tag der Rechnungslegung durch Eingang auf das Konto des DOP zu begleichen.

Die Rechnung wird grundsätzlich gelegt

a) 1 (ein) Tag nach der erbrachten Bewachungsleistung, bei Aufträgen, die kürzer als 1 (einen) Monat laufen,
b) bei Überwachungsaufträgen, die länger als 1 (ein) Monat laufen, zur Monatsmitte und zum Monatsende,
c) beim Einsatz von Sicherungs- und Kommunikationstechnik für den Montage/Demontageaufwand 1 (ein)
Tag nach der/dem Installation/Leistungsbeginn,
d) bei vermieteter Sicherungs- und Kommunikationstechnik ist die Miete zum 1. des Mietmonats zu begleichen

Die Aufrechnung und Zurückhaltung von Vertragspreisen ist ausgeschlossen.

Bei Zahlungsverzug entfällt der Anspruch auf Haftung und ist der DOP berechtigt, die Leistung zu mindern bzw. auszusetzen, ohne daß der Auftraggeber von der Zahlung für die nicht erbrachten Leistung oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist.

Bei strittiger Rechnungshöhe ist vom Auftraggeber der unstrittige Betrag in den vorgenannten Fristen zu begleichen.

7. Wenn nicht anders vereinbart, gilt der Vertrag für den vereinbarten Einsatzzeitraum bzw. für die Dauer eines Jahres.
In diesem Fall verlängert er sich jeweils um ein weiters Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf mit einem eingeschriebenen Brief gekündigt wird.

Der Vertrag kann vom Auftraggeber jederzeit gegen Zahlung einer Abstandssumme von 40 % der ausstehenden Bewachungsgebühr des Vertragszeitraumes vorzeitig beendet werden.

Gewünschte Veränderungen der Dienstzeiten und des Überwachungsumfanges sind schriftlich anzuzeigen.

Für daraufhin erfolgte Änderungen der Vertragssummen zum Nachteil des DOP ist für den Minderbetrag eine Abstandssumme von 40 % der ausstehenden Bewachungsgebühr des Vertragszeitraumes zu zahlen.

Der DOP kann vom Vertrag bei wiederholten verspäteten Zahlungen des Vertragspreises jederzeit endgültig zurücktreten.

8. Die Vertragspreise sind bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr unveränderlich.

Die Vertragspreise sind bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr im ersten Jahr
unveränderlich.

Für die Folgezeit gilt bei Vorliegen von Einvernehmlichkeit mit dem Auftraggeber bei eingetretenen und eintretenden Tarifmäßigen Lohnänderungen am Ort der Bewachung einmal pro Jahr, daß sich der Vertragspreis im gleichen Prozentsatz ändert.

Ist es in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zu keiner Einvernehmlichkeit gekommen, hat der DOP das Recht zur Kündigung des Vertrages binnen 4 Wochen.

9. Im Kriegs- und /oder Streikfall sowie bei höherer Gewalt ist der DOP zur Aussetzung des Vertrages berechtigt.

10. Etwaige Unregelmäßigkeiten in der Dienstdurchführung, wie auch Nichterfüllung des Vertrages durch den DOP, sind dem DOP unverzüglich zwecks Abstellung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls können Rechte daraus nicht abgeleitet werden.

Erhebliche Verstöße des DOP gegen den Vertrag berechtigen nach wiederholten schriftlichen Mahnungen zur fristlosen Kündigung.

11. Beleuchtung, Beheizung, auftragsbezogenes Telefonieren, die Bereitstellung des
Aufenthaltsraumes/Überwachungslokals sowie erforderlicher Schlüssel und Schlösser und Kosten der Polizei infolge ausgelöster Auftragsbezogener Alarmierungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

12. Die Lieferzeit für Sicherheits- und Kommunikationstechnik beträgt 14 Tage.

13. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem DOP rechtzeitig Änderungen zum Überwachungsobjekt mitzuteilen, die Einfluß auf die ordnungsgemäße Durchführung des Bewachungsauftrages bzw. die Wirksamkeit der eingesetzten Sicherungstechnik haben können.

14. Auf Wunsch des Auftraggebers vorzunehmende Veränderungen und Ergänzungen an der eingesetzten Sicherungs- und Kommunikationstechnik sind rechtzeitig anzuzeigen. Festgestellten Schäden und Ausfälle an der Sicherungs- und Kommunikationstechnik sind dem DOP unverzüglich mitzuteilen, und werden spätestens beginnend nach 8 Stunden repariert. Veränderungen, Ergänzungen und festgestellte Schäden sind sofern sie nicht der Haftung des DOP unterliegen entsprechend des Aufwandes kostenpflichtig.

15. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden/Auftraggeber finden auch dann keine Anwendung, wenn der DOP ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde/Auftraggeber hierauf Bezug nimmt.

16. Die Dienstausführung erfolgt auf der Grundlage der Allgemeinen Dienstanweisung des DOP und einer speziellen Objektbezogenen Dienstanweisung, die nach schriftlicher Anforderung des Auftraggebers unverzüglich nach Leistungsbeginn zu erstellen sind.

Die allgemeine und objektspezifische Dienstanweisung wird Bestandteil des Überwachungsauftrages/ -vertrages.

17. Der DOP ist berechtigt für die Realisierung des Überwachungsauftrages anerkannte Subunternehmen für technische Teilaufgaben zu beauftragen und Unternehmern zu beauftragen, die den Auflagen des § 34 GewO genügen.

18. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, das die im Vertrag genannten Personenbezogenen Daten gemäß § 3 BDSG in einer Datenverarbeitungsanlage bearbeitet werden können.

19. Bei einer Rechtsnachfolge von Auftraggeber/Auftragnehmer (DOP) tritt der jeweilige Rechtsnachfolger in den Vertrag ein.

Bei einer ganzen oder teilweisen Übernahme des Überwachungsobjektes durch andere Rechtsträger treten diese in die Pflichten und Rechte des Auftraggebers ein.

20. Änderungen dieser AGB und der Überwachungsverträge bedürfen der Schriftform.

Mündliche Nebenabreden gibt es nicht und haben keine Rechtskraft.

21. Gerichtsstand ist Waren bzw. Neubrandenburg.

22. Die allgemeinen Kündigungsfristen betragen 3 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres, soweit nicht andere Kündigungsfristen mit dem Kunden laut Zusatzvereinbarung getroffen wurden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.